Hat ein verwitweter Ehemann Anspruch auf Witwerrente, wenn dessen Ehefrau schon vor der Hochzeit an schwerem Krebs litt und weniger als ein Jahr nach der Hochzeit starb? Diese Frage musste das SG Berlin kürzlich entscheiden.

Sind Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ als Einkommen anzusehen, mit der Folge, dass Leistungen aus der Sozialhilfe gekürzt werden können? Über diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen jüngst entschieden.

Versicherte, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin arbeiten, müssen grundsätzlich keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr leisten. Zwar haben die Arbeitgeber ihre Anteile weiterhin zu entrichten – dies führt aber nicht zu einer Erhöhung der Rente. Ob dies verfassungskonform ist, hat nun das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) entschieden.

Ob eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist immer wieder umstritten. In einem aktuellen Fall ging es um den Sozialversicherungsstatus eines Piloten, der regelmäßig für einen Fleischfabrikanten flog. Nachdem sich die Vorinstanzen uneinig waren, hatte nun das BSG das letzte Wort. 

Kann eine Infektion mit Corona im Rahmen der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ein Arbeitsunfall sein? Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das LSG Baden-Württemberg sehr umfassend geäußert.